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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)
...b beim Erwerb kein Neufahrzeug i.S. von § 1b UStG gewesen. Der --soweit ersichtlich noch nicht entschiedenen-- Frage, ob der Zustand des Fahrzeuges bei der Beurteilung, ob es sich um ein Neufahrzeug i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)
...bleiben, da die --vermeintliche-- Widersprüchlichkeit des klägerischen Vorbringens lediglich eine Hilfsbegründung des FG darstellt. Dies lässt sich eindeutig der Formulierung im Urteil "In diesem...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)
...bezeichnet. Dieser Begriff sei für die fraglichen Waren suggestiv und falle in die Kategorie eines vagen Hinweises. Daher seien die bei der Nichtigkeitsabteilung eingereichten Nachweise nicht ausreich...