• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/10 (Urteil)

  ...ich deren Geschäftsführerin und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab dem 1. Januar 2004 zahlte die GmbH nach einer schriftlichen Vereinbarung keine Miete mehr an d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 63/10 (Urteil)

  ...in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. April 1999 III B 43/98, BFH/NV 1999, 1477; vom 4. Mai 2000 I B 121/99, BFH/NV 2000, 1477; vom 8. Mai 2000 VIII B 78/99, BF...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/08 (Urteil)

  ...BStBl II 2003, 923) auf dieses Urteil Bezug genommen, ohne sich von den dort niedergelegten Grundsätzen in irgendeiner Weise zu distanzieren. Vielmehr hat der BFH insbesondere in der Entscheidung in B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 26/10 (Urteil)

  ...ifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88; in BFH/NV 2003, 640; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl.,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 258/09 (Urteil)

  ...it seinem Prozessbeteiligten teilgenommen hat, die Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert und sich intensiv mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt. Dabei ist auch zu berücksichti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 54/10 (Urteil)

  ...iche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinem Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus nachgeht, den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 134/11 (Urteil)

  ...Bezirk aus die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird, zugleich das Wohnsitz-Finanzamt ist. Soweit mit der Beschwerdebegründung dagegen sinngemäß vorgebracht wird, das Urteil der Vorinstanz sei widersprüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/11 (Urteil)

  ...ber ist (BFH-Urteile in BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322, unter II.2.c, und vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749). Die Abgrenzung zwischen Entgelt eines Dritten und nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...isionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (2009) ein Krematorium. Nach § 15 Abs. 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (BestG NRW) ist für die Feuerbestattung einer Leiche eine Bescheinigung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/13 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "Private Limited Company" (PLC). Sie ist alleinige Gesellschafterin der sich in Liquidation befin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/09 (Urteil)

  ...itnessstudios) vereinbarten Entgelte zu besteuern sei, weil diese mit der Abtretung als vereinnahmt gelten und nur im Umfang der Uneinbringlichkeit eine Berichtigung möglich sei. Das FA erließ einen e...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)

  ...il A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG. Sie ist zwar keine Einrichtung des öffentlichen Rechts, aber eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung, die unter in sozialer Hinsicht vergleichba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...B zu beurteilen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Vergütung des Stromnetzbetreibers für den von der Klägerin an ihn gelieferten Strom (im Ergebnis ebenso Bundesministerium der Finanzen im Schrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/12 (Urteil)

  ...it Handy war nach den Provisionsvereinbarungen mit den Mobilfunkanbietern davon abhängig, dass die Klägerin dem Anbieter die individuelle Seriennummer (IMEI - International Mobile Station Equipment Id...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)

  ...ber Unbilligkeit vorsieht, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, wird dieser Begriff in der Weise verstanden, dass mit ihm die Schaffung einer Bedürftigkeit gemeint ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/10 (Urteil)

  ...inanziertem Kapital herbeizuführen (z.B. Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134). Dazu sind Verbindlichkeiten als Dauerschulden zu qualifizieren, wenn die Kreditmittel als Teil des betriebli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...bsprachen keine Kenntnis gehabt zu haben. Pflichtverletzungen seien ihm weder in Bezug auf eine aktive Beteiligung an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen noch im Hinblick auf Aufsichts- bzw. Organisati...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)

  ...ichtet sein, dass auf die nachträgliche Mitteilung im Inhaltsverzeichnis oder im Text unter der Überschrift "Richtigstellung" hingewiesen wird. Denn mit dieser Bezeichnung verbindet der unbe...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 (Urteil)

  ...ie mit der Bewilligung verknüpfte Bedingung der Spezialität haben die deutschen Gerichte indes nicht verletzt. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit die Bewilligung der Rechtshilfe und damit ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...Bauherr einen ihm erteilten positiven Bauvorbescheid nicht rechtzeitig aus, übernimmt er damit wirtschaftlich nicht das Risiko, dass dieser rechtswidrig ist und deshalb auch bei unveränderter Sach- un...