• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)

  ...rner nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin in der Zeit bis zur Einbringung der freiberuflichen Praxis keine Erträge erzielt hat. Zwar wird der Rückbezug der Barwertermittlung auf den Beginn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)

  ...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/10 (Urteil)

  ...renze verlängern sollte, wenn der Gesellschafter innerhalb der Sperrfrist eine weitere Sacheinlage vornimmt, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere hindert der Ablauf der Sperrfrist im Hinbl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)

  ...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/15 (Urteil)

  ...rteilung einer Honorarzusage für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/09 (Urteil)

  ...ruar 2009 die Ausschlussfrist gerügt und hilfsweise deren Verlängerung beantragt hatte, verlängerte der Berichterstatter die Frist zunächst bis zum 5. April 2009. Am 1. April 2009 nahm die Klägerin er...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 380/16 (Urteil)

  ...r dem 5. März 2013 bestreite, und der Vortrag des Beschwerdeführers, der gestützt werde von der Aussage der Zeugin, seiner Großmutter, gegenüber. Aufgrund der Beweisaufnahme sei die Kammer zu der Über...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 116/14 (Urteil)

  ...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 117/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 129/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 124/14 (Urteil)

  ...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 108/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 115/14 (Urteil)

  ...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...