• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/12 (Urteil)

  ...r Darlehensgewährung nach Kriseneintritt oder eine solche vor Kriseneintritt mit nachfolgendem Stehenlassen in der Krise in Betracht, wobei der vereinbarte Forderungsverzicht mit Besserungszusage auf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 84/10 (Urteil)

  ...rch Vernehmung des Betriebsprüfers-- ermitteln müssen, ob für das Streitjahr 1996 noch vor Ablauf des 31. Dezember 2001 eine (ergänzte oder erweiterte) Prüfungsanordnung gegenüber der R-GmbH & Co....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/13 (Urteil)

  ...rückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/14 (Urteil)

  ...ragen, darunter die Verwertbarkeit der immateriellen Wirtschaftsgüter, erst im eröffneten Verfahren prüfen könne. Der vorläufige Insolvenzverwalter hielt demnach selbst weitere Ermittlungen für erford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/13 (Urteil)

  ...rperschaftsteuer für die Streitjahre 2006 bis 2010 insoweit erklärungsgemäß fest. In den Körperschaftsteuererklärungen waren in allen Streitjahren JM und dessen Sohn als gesetzliche Vertreter eingetra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 47/14 (Urteil)

  ...rprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreihungsentscheidung in den ursprünglichen, im Rahmen dieses Verfahrens angegriffenen vZTA aufgrund der Rechtsänderung nicht mehr erreichen, obwohl sie Waren der str...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/12 (Urteil)

  ...r (KN) zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und antragsgemäß abgefertigt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erhob Einfuhrabgaben nach dem für Waren dieser Art vor...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 102/12 (Urteil)

  ...rümner 14. Aufl. § 3 Rn. 138). Eine Vertretung der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordert eine Organstruktur (vgl. etwa ErfK/Koch 15. Aufl. § 3 BetrVG Rn. 8; Richardi in Richardi BetrVG 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/12 (Urteil)

  ...r Regelbesteuerung streitet indes, dass der Kläger in den Streitjahren aus seiner Beteiligung keine Erträge mehr erzielt hat, denn der Wortlaut der Vorschrift spricht von "Kapitalerträge(n) im Si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/12 (Urteil)

  ...r Ware für eine bestimmte Art der Ernährung (z.B. eine diätetische) nicht zu ihrer Einreihung als Arzneimittel führt, auch wenn diese Art der Ernährung zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit od...