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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 218/09 (Urteil)
...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist. Dazu gehört auch, dass sich der Beschwerdeführer mit der zu dieser Rechtsfrage bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzt und substantiiert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 155/13 (Urteil)
...rfordert. Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 157/13 (Urteil)
...r das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zu 4. geltend macht, ist insoweit begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 77/11 (Urteil)
...r Kante sowie einer strukturierten Oberfläche (Kanäle und Löcher), die im Betrieb der Klägerin durch die Verbindung mit einem Siliziumwafer im sog. Anodic-Bonding-Verfahren zu Sensoren weiterverarbeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)
...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...r aber die strengeren Maßstäbe der verminderten Erwerbsfähigkeit heranzuziehen. Auch wenn § 236a SGB VI an den Versicherungsfall des Alters anknüpft, wird den Versicherten nur deshalb ein früherer Ren...