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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...r habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer Stahlha...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)
...rbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft übertragen wird. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, durch § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997 n.F. eine Buchwertübertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)
...rvergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt wird, dass die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit zur Zahlung der Sondervergü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/09 (Urteil)
...rtrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäische...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/09 (Urteil)
...reinbart erbracht werden. Allerdings liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren (Senatsurteil vom 15. Juli 1992 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/11 (Urteil)
...r die Besoldungsgruppen höher als A 9 zwar weder geringfügig noch kurzfristig, aber immerhin nur vorübergehend war. Sie führte insbesondere nicht zu einer geringeren Basis für spätere Besoldungserhöhu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...r 2010 erhöhten. Die Y-GmbH trat mit ihren Rückzahlungs- und Zinsansprüchen im Rang hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurück. Ferner verbürgten sich der unmittelbare Gesellschafter X und der ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)
...r Verordnung Nr. 207/2009 und in deren Durchführungsverordnungen enthaltenen Verfahrensvorschriften, sondern stellt auch eine schwere Verletzung der in der Charta verankerten Rechte und Verfahrensgara...