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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 10/11 (Urteil)
...rden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Gesuch auf Richterablehnung kommt deshalb nicht mehr in Betracht, wenn der Richter seine richter...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 109/13 (Urteil)
...rrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater. Der Verm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 172/12 (Urteil)
...r. 1 FGO setzt auch der Zulassungsgrund der Divergenz voraus, dass die divergierend beurteilte Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden kann (Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 66/15 (Urteil)
...rfüllt, wenn er zur Durchsetzung seiner Forderung auf die gerichtliche Verfolgung von vornherein verzichtet, wenn (1.) über das Vermögen des Käufers das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 88/12 (Urteil)
...rt darlegen (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO). Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 133/10 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) ist Verwalter über das Vermögen der Firma …, deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1995 und 1996 LCD-Projektoren in das Zollgebiet der Union einführte und zum freien Verkehr abferti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 87/03 (Urteil)
...rhandlung verzichtet und diesen Verzicht nicht widerrufen. Obwohl ein "Verbrauch" derartiger Verzichtserklärungen grundsätzlich weder durch Zeitablauf noch durch die Aussetzung des Verfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 78/07 (Urteil)
...r Geschäftsführer ihrer Hauptlieferantin wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Begriff der Lieferung bei einem mit einem Mehrwertsteuerbetrug b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...