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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/13 (Urteil)
...r AdV gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist ihrer Natur nach keine Fortsetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens, sondern ein Rechtsschutzmittel besonderer Art zur Durchsetzung der Grundrecht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 51/11 (Urteil)
...rsicherungsbeiträge die vertragliche Gegenleistung des Versicherungsnehmers für die künftigen Rentenleistungen des Versicherers aufgrund des Rentenversicherungsvertrags dar und sind keine wiederkehren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/11 (Urteil)
...r Bedeutung der Rechtssache als nicht hinreichend dargelegt angesehen. Insbesondere hat er eine Auseinandersetzung der Beschwerdeführer mit der zu der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits vorliegenden Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)
...r der ersten noch der zweiten Untergruppe: Zu der ersten Untergruppe gehören sie nicht, weil die Ausschüttungen aus keiner der dort genannten Einkunftsquellen generiert werden. Der zweiten Untergruppe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/10 (Urteil)
...ruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzwidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergest...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/12 (Urteil)
...r übersehen, dass die mögliche Anerkennung der Verluste des Jahres 2001 vom Berichterstatter im Rahmen seiner Anregung einer tatsächlichen Verständigung angesprochen worden war. Der Berichterstatter h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/16 (Urteil)
...rseits und dem Jahr 2005 veränderte Sachlage bei der erforderlichen Totalüberschussprognoserechnung für die Ferienwohnung nicht erkennbar ist, ist auf der Grundlage der im Jahr 2005 durch das FA durch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)
...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)
...rm, aus der sich subjektive Rechte auch der Arbeitgeber ergeben können (zu subjektiven Rechten der Arbeitnehmer vgl Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO 883/2004, 2012, Art 16 RdNr 6; aA Österreich...