• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 35/09 (Urteil)

  ...schwerde wegen Nichtzulassung der Revision einerseits und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) andererseits zu trennen und entscheidet gemeinsam darüber (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/14 (Urteil)

  ...Soweit die Beschwerdeschrift das Vorliegen eines Verfahrensmangels darauf stützt, dass das FG den Befangenheitsantrag des Klägers zu Unrecht abgelehnt habe, ist zu berücksichtigen, dass Beschlüsse übe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 573/15 (Urteil)

  ...ssetzungen des § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung sind, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...selbst angelegt. Sie sind mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet iSv. § 156 Satz 1 UmwG, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt werden, insbesondere, wenn sie...