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MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzu...
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BBergG § 174 (Law)
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HGB § 174 (Law)
Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenü...
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StVollzG § 174 Einkauf (Law)
Der Gefangene darf Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.
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BBauG § 174 Ausnahmen (Law)
...2 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke. (2) Befindet sich ein Grundstück der in A...
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BEG § 174 (Law)
...2. das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten, soweit das Verfahren bei den Entschädigungsbehörden keine Erledigung gefunden hat. ...
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SGG § 174 (weggefallen) (Law)
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BewG § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse (Law)
...2) Die durch Anbau von Gemüse, Blumen und Zierpflanzen genutzte Betriebsfläche wird nach § 161 Abs. 1 bestimmt. Dabei sind die zum 30. Juni feststellbaren Bewirtschaftungsverhältnisse zu Grunde zu leg...
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GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.
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AktG § 174 (Law)
(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung ...
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GVG § 174 (Law)
...2 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. (2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, R...
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VwGO § 174 (Law)
...2) Bei Kriegsteilnehmern gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 als erfüllt, wenn sie den für sie geltenden besonderen Vorschriften genügt haben.
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FamFG § 174 Verfahrensbeistand (Law)
...2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.
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ZVG § 174 (Law)
Hat ein Gläubiger für seine Forderung gegen den Schuldner des Insolvenzverfahrens ein von dem Insolvenzverwalter anerkanntes Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, so kann er bis zum Schluß der V...
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BGB § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten (Law)
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäf...
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BRAO § 174 Zusammensetzung und Vorstand (Law)
...2) Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes wird durch die Geschäftsordnung der Kammer festgesetzt. § 63 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
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ALG § 81 (weggefallen) (Law)
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BVG § 81 (Law)
...2030-2-19, bereinigten Fassung, und § 82 des Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung.
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GBO § 81 (Law)
...2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren...
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GWB § 81 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder...