-
LAG § 264 Lebensalter (Law)
...2. bei Personen, die nach § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5 und § 284 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der...
-
InsO § 264 Kreditrahmen (Law)
...229 Satz 1) aufgeführt sind. (2) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger gemäß Absatz 1 besteht nur gegenüber Gläubigern, mit denen vereinbart wird, daß und in welcher Höhe der von ihnen gewährt...
-
StGB § 264 Subventionsbetrug (Law)
...2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, ent...
-
BGB § 264 Verzug des Wahlberechtigten (Law)
...2) Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf de...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...
-
SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die ...
-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Ab...
-
HGB § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung (Law)
...2 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist, b) ...
-
ZPO § 264 Keine Klageänderung (Law)
...2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; 3. ...
-
AktG § 264 Notwendigkeit der Abwicklung (Law)
...2) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Abwicklung nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung...
-
StPO § 264 Gegenstand des Urteils (Law)
...2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...275,39 152,34 282,67 Bei mehr als einem Kind e...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.478,77 2.542,92 2.632,74 2.722,56 2.812,37 2.902,19 ...
-
UmwG 1995 § 264 Kapitalschutz (Law)
...2 des Aktiengesetzes) in jedem Fall stattzufinden. Jedoch sind die Mitglieder der formwechselnden Genossenschaft nicht verpflichtet, einen Gründungsbericht zu erstatten; die §§ 32, 35 Abs. 1 und 2 und...
-
FamFG § 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen (Law)
...2 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundes...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.139,11 2.224,34 2.309,57 A 12 2.144,27 2.245,89 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...26,00 Nummer 19 Satz 1 306,21 Nummer 21 256,...