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BVO 2 § 47 (Law)
(weggefallen)
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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
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SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)
...2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleibe...
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MitbestGWO 2 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (2) Wahlgang im Sinne dieses Abschnitts ist 1. die Wahl der Delegi...
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WG Art 59 (Law)
...2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Erhebung ...
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ScheckG Art 59 (Law)
...2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis über die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde verwahrenden Stelle zu erte...
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MitbestGWO 2 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Be...
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BAföG § 59 (weggefallen) (Law)
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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)
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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)
(1) Disziplinarmaßnahmen sind 1. Verweis, 2. Ausgang...
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BNotO § 59 (Law)
...2 abweichende Regelung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar.
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GBO § 59 (Law)
...2) zu unterschreiben, auch wenn bezüglich der belasteten Grundstücke insoweit verschiedene Personen zuständig sind. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Gr...
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GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)
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StBDV § 59 (Law)
(weggefallen)
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RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)
...2 und 2a sowie 4 bis 26 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. (2) Es sind die Angaben nach Muster 1 zu machen, jed...
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HGBEG Art 59 (Law)
...2 Satz 2, § 315 Abs. 2 Nr. 4, § 334 Abs. 3, § 340n Abs. 3 und § 341n Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und § 325 Abs. 2...
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Grundgesetz Artikel 59 (Law)
Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Verträge, welche die politischen...
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ALG § 59 Mitgliedsnummer (Law)
...2) Die Mitgliedsnummer einer Person darf an personenbezogenen Merkmalen nur enthalten 1. das Geburtsdatum, 2. ...