• BGB § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes (Law)

  ...2) Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, einem nicht gemeinschaftlichen Kind eine Ausstattung aus dem Gesamtgut, so fällt sie im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Va...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 4271/20 (Urteil)

  ...20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 und vom 26.05.1976 - 2 BvR 294/76 - BVerfGE 42, 212; Urteil des Ersten Senats vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 - BVerfGE 20, 162). Dies versetzt zugleich Bet...

• Beschluss vom Landgericht Lüneburg (6. Strafkammer) - 26 Qs 281/15 (Urteil)

  ...2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392) - nur unzureichend dokumentiert. Dies macht die Anordnung zwar nicht unwirksam (BGH, NStZ 2005, 392), aber aus Sicht der Kammer jedenfalls im vorliegenden Fall, in ...

• Beschluss vom Landgericht Bonn - 27 Qs 27/08 + 5/08 (Urteil)

  ...20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 – NJW 2001, 1121, 1123 f.). 18Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer in einem Beschluss vom 11.10.2006 – 37 Qs 41/06 – bezogen auf eine vergleichbare Sachverhaltskons...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 9 L 495/09.A (Urteil)

  ...26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 NVwZ 2005, 438 (438 f.), 12ist nicht gegeben. 13Bei der Entscheidung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2009 im...

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder i...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 1 L 623/09.A (Urteil)

  ...2.10.2009 gerichtete und gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zulässige Antrag der Antragsgegnerin, 3vgl. zur Beibehaltung des Rubrums des Ausgangsverfahrens: BVerwG, Beschluss vom 27.01.1982 - 4 ER 401/81 -, BVer...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.

• SprengV 2 § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...2) Von den nach § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz von Leb...

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

  ...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...

• BVO 2 § 2 Gegenstand der Berechnung (Law)

  ...2 Satz 2 oder § 16 Abs. 2 oder 7 des Wohnungsbindungsgesetzes eine oder mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einer Wirtschaftseinheit nicht mehr als öffentlich gefördert, so bleibt für die übrigen Wo...

• LuftPersVDV 2 § 2 Zweck der Ausbildung (Law)

  Die Ausbildung dient dem Zweck, dem Luftfahrtpersonal die aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln....

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 9 L 486/09.A (Urteil)

  ...2007, § 80 Rn. 200, 4ist bei analoger Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO, 5vgl. zur Abänderung von Beschlüssen nach § 123 VwGO: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, München 2007, § 123 Rn. 35. 6...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 12/11 (Urteil)

  ...22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <354>; Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <296>; Kammerbeschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10)....

• MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 14 A 1272/04 (Urteil)

  ...2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 - , BVerfGE 96, 27, 17hergeleiteten Gesichtspunkten können Zweifel nicht begründet werden. Denn diese Entscheidung befasst sich mit der Frage...