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BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)
...2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und so...
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MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
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BDSG 1990 Inhaltsübersicht (Law)
...22 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 23 ...
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BDSG 1990 § 17 (Law)
(weggefallen)
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WG Art 96 (Law)
...2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.
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BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)
Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nich...
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BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)
Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seine...
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BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)
...2 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Einricht...
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BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)
...29 Absatz 2 Satz 2) und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, ...
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BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)
...2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. ...
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BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)
...2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen mit. (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören...
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PatG § 96 (Law)
...2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungs...
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Grundgesetz Artikel 96 (Law)
...26 Abs. 1); Staatsschutz.
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AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)
...2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezogen. Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Deutsche Ausschuß für Stillha...
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AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)
...2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden ei...
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BEG § 96 (Law)
...2) § 84a findet entsprechende Anwendung.
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BVerfGG § 96 (Law)
...2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Ant...
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BNotO § 96 (Law)
...2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplina...
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GWB § 96 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)
...2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein ...