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Sachliche Zuständigkeit
  • Bundesgericht (2)
Erscheinungsdatum:
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3670 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • UErgGDV 2 § 10 (Law)

    Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

  • MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

    (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

  • LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

    ...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

  • SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

    ...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

  • BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

    ...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...

  • SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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  • BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

    ...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...

  • BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

    (1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wen...

  • LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

    ...2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 7C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in e...

  • SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

    ...2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anfo...

  • RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

    ...2. nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, 3. Namensgeldmarktpapi...

  • BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

    ...2) In Teil 2 der Abschlussprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststel...

  • ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

    ...2002, 2429 Prüfungsaufgaben zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung betreffen das medizinische Grundlagenwissen über die Körperfunktionen, insbesondere sind die ...

  • TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

    ...2 Abs. 4 der Richtlinie 2004/68/EG in der jeweils geltenden Fassung 2. Geflügel Artikel 29 der Richtli...

  • ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

    ...2, 282 ...

  • JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)

    ...202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:     Das Honorar 202 beträgt .......... ...

  • ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)

    ...2007, 2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: Für die Spannungsebenen Mittel...

  • IndMetAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

    ...2 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung ...

  • ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

    ...2) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag II, 2. ...

  • DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

    ...20 : 5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein. Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an langkettigen, mehrfa...


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