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MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...
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StGB § 294 Strafantrag (Law)
...292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschrän...
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LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)
...244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
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ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)
...2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
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AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)
...2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist.
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BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)
Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.
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InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)
...2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig. (3) Eine Aufrechnung gegen die Ford...
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StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)
...2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen. ...
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StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)
...2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschluß (§ 199) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.
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WG Art 91 (Law)
...2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach desse...
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SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
(1) Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, erhält für jedes Kind, das sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung für Kindererziehung. Der Geburt im Ge...
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AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)
...2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach § 262 widersprechen, wenn nicht für einen Anspruch gepfändet ist, der bei der Vollstreckung in das Grund...
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SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...
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Grundgesetz Artikel 91 (Law)
...2 bleiben unberührt.
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BPersVG § 91 (Law)
...24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre; im übrigen gilt § 29 Abs. 1 sinngemäß. § 31 ist mit der Maßgabe anzuwe...
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BNotO § 91 (Law)
...2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.
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HGB § 91 (Law)
...2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gest...
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MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)
...2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. (3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten...
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UrhG § 91 (weggefallen) (Law)
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SGG § 91 (Law)
...2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.