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RheinSchPersV § 8.06 Entzug des Radarpatentes (Law)
Das Radarpatent kann durch die ausstellende Behörde, die es erteilt hat, entzogen werden, wenn der Inhaber bei der Führung des Fahrzeuges mit Radar eine für die Schifffahrt gefahrbringende Unfähigkeit...
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BGB § 806 Umschreibung auf den Namen (Law)
Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpf...
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ZPO § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung (Law)
Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. ...
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BinSchUO2008Anh II § 8.06 Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör (Law)
...25 l. Schmieröltanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben. 2. Schmieröltanks sowie die dazugehörigen L...
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BinSchUO2008Anh X § 8.06 Freibord, Verschlusszustand (Law)
...2217-2, Ausgabe Oktober 2002 entsprechen. Dabei müssen a) die Freibordhöhen im symmetrischen, beladenen Zustand mindestens 1/17 der größten Lä...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.06 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge (§ 2.01) (Law)
...2.01 Nr. 1 Buchstabe a kann bei Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb der Name auch so angebracht sein, daß er von hinten nicht sichtbar ist. 2. ...
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BinSchStrO 2012 § 8.06 Kupplungen der Schubverbände (Law)
1. Die Kupplungen eines Schubverbandes müssen die starre Verbindung aller Fahrzeuge gewährleisten. 2. ...
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MoselSchPV 1997 § 8.06 Kupplungen der Schubverbände (Law)
...2. Die Verbindungen mittels der Kupplungen müssen sich schnell und leicht herstellen und lösen lassen. 3. Die...
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RheinSchPV 1994 § 8.06 Sprechverbindung auf Verbänden (Law)
...2. Bei Schubverbänden, die durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt werden, muß zwischen den Steuerständen der beiden schiebenden Fahrzeuge eine Sprechve...
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LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.
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UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)
...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...
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HStruktG 2 § 2 (Law)
...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UErgGDV 2 § 2 (Law)
...2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder i...
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BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)
...2.2.1.1, 2.2.2.1, 2.2.3.1 und 2.2.4.1) bei der hygienisierenden Behandlung des Materials eingehalten wurden. 3.3 ...
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MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...
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BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)
...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...
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PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...2.2.7 Gesamttoleranz für 2.2.1 bis 2.2.6 0 6,0 6,0 ...
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ALG Anlage 2 (Law)
...24,227642 18 ...