• LuftPersVDV 2 § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...d, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete Restkaufgelder und die in § 13...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. (4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbs...

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder...

• BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)

  ...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...den (Zinsersatz); das gleiche gilt, wenn der Zinssatz niedriger als 4 vom Hundert ist. (2) Der Ansatz für Zinsersatz darf bei den einzelnen Fremdmitteln deren Tilgung nicht überschreiten und...

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...d die in Anlage 12A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenf...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...dert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...det worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. (2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die ...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...Der Unternehmenswahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben be...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...der §§ 2, 126 bis 129 und 131, die erst mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Betriebsplanpflicht unterliegen, gilt § 169 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechend. § 169 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung....

• MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.

• SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern d...

• EinigVtr Anlage I Kap X D II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...2) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2 oder 3, nach den §§ 8 bis 10, 13, § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 20a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der zahnär...

• EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...der 2 oder des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 243 Abs. 1 oder 2, §§ 244, 245, 246, 247 Abs. 1 oder 2, §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251 des Hande...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...dungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 ...

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...dafür sorgen, dass die Möglichkeit von acht Stunden Schlaf gewährt wird, wobei die Reisezeit und andere physiologische Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Der Unternehmer hat an den Orten außerhalb d...

• LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...dienst und zur Sicherstellung des Rettungsdienstes. (2) Eine Dienstperiode umfasst mindestens zwei und höchstens acht Tage, an denen Luftrettungsdienst geleistet wird. Eine Dienstperiode, di...