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BVO 2 § 17 (Law)
...eggefallen)
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BGB § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung (Law)
...einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2) Die Feststellung begründet die Ver...
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BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...er oben genannten Stoffe und andere vergleichbare thermische Verfahren wie Pyrolyse, Vergasung oder Plasmaverfahren, soweit die bei den vorgenannten thermischen Verfahren aus Abfällen entstehenden fes...
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BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...elferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebswahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers. (3) Die abstimmende Person kennzeichnet...
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BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...eistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente ver...
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...enden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und di-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und di-PCB mit den angegebenen Äqui...
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LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)
...e gesamte Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen Ruhezeit und dem Beginn der nachfolgenden Ruhezeit 16 Stunden, bei einem nach § 9 verlängerten Flugdienst sowie bei einem nach § 10 unterbrochenen...
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BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)
...en über Zulagen, die wegen der Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt werden, treten außer Kraft; dies gilt auch für die Zulagen oder Zuwendungen zur Abgeltung besonderer bei der Bewertung des Amtes...
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SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)
...erungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Ve...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...
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ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)
...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...
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LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)
...ersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 14C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 14D zu vermitteln. (3) Der Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbil...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)
...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...
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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...
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DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)
...eschriebene Referenzprotein. Liegt der chemische Index unter 100% des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindestproteingehalt entsprechend zu erhöhen. Dabei muss der chemische Index des zugesetzten...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)
...eichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BG...