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MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...f ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stim...
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...ft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für laufende ...
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WG Art 76 (Law)
...fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. (3...
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ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
...f Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und d...
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BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den ...
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BLG § 76 (Law)
...Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. ...
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BNotO § 76 (Law)
...2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
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HwO § 76 (Law)
...fährdet, 2. wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgt, ...
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LBG § 76 (Law)
...ft.
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SchRG § 76 (Law)
...ffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das Schiffsbauw...
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ZVG § 76 (Law)
...2) Ist die einstweilige Einstellung erfolgt, so kann der Gläubiger die Fortsetzung des Verfahrens verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere wenn er im Verteilungstermin nic...
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WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)
...fsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das Erforderliche anordnen und auf dessen K...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...23, 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, §§ 29, 40 bis 42, 47 Abs. 1, §§ 51, 70, 72, 78, 79 und 80 Abs. 2 bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, wobei § 10 für den Versicherungszweig Krankenversicherung...
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AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)
...fhebung einer Verpflichtung der in § 75 Abs. 1 Buchstabe b angeführten Art vorgesehen, so kann die Verpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben werden, sofern die Gläubi...
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BVerfGG § 76 (Law)
...füllung der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Vora...
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IfSG § 76 Einziehung (Law)
...f die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
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SGG § 76 (Law)
...Feststellung hat. (2) Das Gesuch ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringen. In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch bei einem anderen Sozialgericht oder einem ...
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SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)
...fer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.
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VwGO § 76 (Law)
...fallen)