-
HGB § 568 Zurückbehaltungsrecht (Law)
...kann die von ihm geschuldeten Leistungen, einschließlich der Einnahme von Gut und der Ausstellung von Konnossementen, verweigern, solange der Zeitcharterer einen fälligen Anspruch auf Zeitfracht nicht...
-
ZPO § 568 Originärer Einzelrichter (Law)
...2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsm...
-
BGB § 568 Form und Inhalt der Kündigung (Law)
...2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.
-
LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...2) Steht dem Besatzungsmitglied ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, kann die Bereitschaftszeit als Pause gewertet werden. (3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine...
-
LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
-
SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...
-
BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...
-
BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...
-
BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)
...Kapitalkosten zu ersparen, ohne daß vereinbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen oder als Vorauszahlung hierauf zu behandeln. V...
-
MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...
-
TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten zugelassene Studierende – ein/e Vertreter/in der zuständigen Tierärztekamm...
-
BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...229 122 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 ...
-
BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...
-
BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...2013, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...
-
TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1196) ...
-
IndMetAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...kationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfun...
-
FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, 4. ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht, ...
-
IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...kationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfun...
-
BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
-
BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist unter 2.6 mit den Worten: "Die Feststellungen nach 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. 4) ...