-
LAG § 263 Formen der Kriegsschadenrente (Law)
...orschriften dieses Abschnitts entweder mit der Unterhaltshilfe oder selbständig gewährt. (3) Sobald die Voraussetzungen sowohl für die Unterhaltshilfe als auch für die Entschädigungsrente vo...
-
StPO § 263 Abstimmung (Law)
...olgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. (2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit aus...
-
ZPO § 263 Klageänderung (Law)
...oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
-
BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...
-
StGB § 263 Betrug (Law)
...oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 2...
-
BGB § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung (Law)
...olgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.
-
SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht...
-
AO 1977 § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner (Law)
...ollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
-
HGB § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften (Law)
...ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.
-
InsO § 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte (Law)
...olvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zus...
-
MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...or, so erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimm...
-
UmwG 1995 § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...218, 243 Abs. 3 und § 244 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Art und Umfang der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Stammk...
-
BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...2010 von 530 Euro, ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro, ...
-
SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)
...oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll. (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten...
-
BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)
...onto), wenn bei den Gesamtkosten die vom Bauherrn zu entrichtende Vergütung in voller Höhe angesetzt ist, 2. der Wert von Sa...
-
LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)
...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...
-
SGB 6 § 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Law)
...osigkeit auf 80 vom Hundert begrenzt. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. März 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, vorgeleg...
-
SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
...oder für Eigenbetriebe erforderlich sind. (2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch sonstige Vermögensanlagen auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht...
-
AktG § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)
...olvenzverfahrens (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4) sowie im Falle der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung (§ 262 Abs. 1 Nr. 5). In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund...
-
FamFG § 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)
...on Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.