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Grundgesetz Artikel 122 (Law)
...rundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpu...
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MitbestGWO 2 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die W...
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BranntwMonG § 122 (Law)
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FGO § 122 (Law)
...2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. Betrifft das Verfahre...
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SGG § 122 (Law)
Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 122 Ermächtigung (Law)
...2. die Sicherstellung sich nicht auf alle Unternehmer erstreckt, es sei denn, daß der Ersatz im Rahmen der Ausfallhaftung durch einen Unternehmer oder eine bestimmte Gru...
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FlurbG § 122 (Law)
...2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.
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LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)
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StGB § 122 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 122 (Law)
...ruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert worden, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1132 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei jedem einzelnen Gru...
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GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 122 (Law)
...rung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)
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DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)
(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt. (2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche...
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HwO § 122 (Law)
...25 Abs. 1 und § 38 sowie § 45 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Prüfungsverordnungen anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steh...
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WiPrO § 122 Gerichtskosten (Law)
In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des...
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VwGO § 122 (Law)
...20 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die A...
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StVollzG § 122 (Law)
(weggefallen)
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JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 70 (Law)
...rundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche ...