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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten...
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SGB 2 § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)
...2012 liegen, nicht berücksichtigt.
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LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)
...rung von Diensten oder Flügen erforderlich ist, die vor Inkrafttreten der Verordnung geplant worden sind. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine erhöhte Belastung der Besatzung ausgeglich...
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BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)
...23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...
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HGBEG Art 78 (Law)
...2016 geltenden Fassung gilt eine für den Abschlussprüfer geltende Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung a...
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WG Art 78 (Law)
...2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der in Artikel 23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller au...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...rung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).
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BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)
Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden...
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BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)
...rund der Änderung nach Maßgabe des § 21 oder des § 22 ergeben. Dies gilt bei einer Erhöhung der Kapitalkosten nur, wenn sie auf Umständen beruht, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, und nur insowe...
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SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)
...rungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in §...
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Grundgesetz Artikel 78 (Law)
...2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.
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HwO § 78 (Law)
...2) Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der für den Sitz der Innung zuständigen Handwerkskammer be...
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SGG § 78 (Law)
...rungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. (2) (3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vorna...
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PatG § 78 (Law)
...2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für ...
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SchRegO § 78 (Law)
Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.
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SchRG § 78 (Law)
Ist die Schiffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.
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UErgGDV 2 § 3 (Law)
...ruch aus der Schuldverschreibung im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern s...
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MitbestGWO 2 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...
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AuslSchuldAbkAG § 78 (Law)
...ruch genommen werden kann. (2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, steht dem einzelnen Gläubiger das Recht zu, ohne Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstehend...
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AktG § 78 Vertretung (Law)
...rungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten. (2) Besteht der V...