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SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)
...rung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere I...
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SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)
Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die W...
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 70 (Law)
...rundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche ...
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WG Art 70 (Law)
...2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahr vom Tag des rechtzeitig erhobenen Protests oder im Falle des Vermerkes "ohne Kosten" vom ...
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AuslSchuldAbkAG § 70 (Law)
...rund der erhöhten Leistung nach den §§ 52 und 53 gegen Dritte erwirbt, gehen auf das Land über, soweit dieses Entschädigung leistet. (2) Im Falle des § 65 gehen Rechte des Entschädigungsbere...
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BörsZulV § 70 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 70 (weggefallen) (Law)
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BHO § 70 Zahlungen (Law)
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich o...
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BVerfGG § 70 (Law)
...rundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.
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BNotO § 70 (Law)
...2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Notarkammer und des Vorstands. (3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Vorstands und in der Kammerversammlung den Vorsitz. ...
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LuftFzgG § 70 (Law)
...rung, die Eintragung und das Recht, das sich aus der Erweiterung ergibt, gelten die Vorschriften der §§ 6, 10 bis 23, 26 bis 30, 32 bis 67 sinngemäß. (2) Wird das Registerpfandrecht an dem L...
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LuftVG § 70 (Law)
...29 dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben, 2. zum Zwecke der Strafverfolgung nach den §§ 59, 60 und 62 dieses Gesetzes, ...
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LAnpG § 70 Ausführungsbestimmung (Law)
...291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik an das Grundbuchamt abzugeben, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Das Grundbuchamt nimmt die Urkunde zu den Grundakten des...
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BLG § 70 (Law)
...rund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung treffen die zus...
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BPersVG § 70 (Law)
...2) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach anderen als den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle...
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BranntwMonG § 70 (Law)
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KrWG § 70 Einziehung (Law)
...2. die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit...
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IStGHG § 70 Benachrichtigung (Law)
...rung des Verfahrens vor dem Gerichtshof oder des Überstellungsverfahrens infolge der Unterrichtung nicht gefährdet wird.