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BEG § 151 (Law)
...28 bis 40 geleistet.
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StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)
...sse auf Justizvollzugsämter übertragen. (2) An der Aufsicht über das Arbeitswesen sowie über die Sozialarbeit, die Weiterbildung, die Gesundheitsfürsorge und die sonstige fachlich begründete...
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FGO § 151 (Law)
...ssordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht. (2) Vollstreckt wird 1. aus ...
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GWB § 151 Verfahren (Law)
...ssionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässig ist...
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BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)
...2 unberührt; die Länder können Vorschriften über ihre Aufhebung erlassen; 4. Vereinigung und Austausch mit nach Inkrafttrete...
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HGB § 151 (Law)
...sse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.
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StGB § 151 Wertpapiere (Law)
...ssion sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird; 2. Aktien; ...
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ZVG § 151 (Law)
...2) Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll dem Verwalter zugestellt werden; die Beschlagnahme wird zugunsten des Gläubigers auch mit dieser Zustellung wirksam, ...
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FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)
...ssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die 1. die elterliche Sorge, 2. ...
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FlurbG § 151 (Law)
...sse der Flurbereinigungsbehörde gehen auf die Gemeindeaufsichtsbehörde über.
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VwGO § 151 (Law)
...sstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.
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ZPO § 151 (Law)
(weggefallen)
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AktG § 151 (weggefallen) (Law)
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GBO § 151 (Law)
...2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung.
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GVG § 151 (Law)
Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
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SGG § 151 (Law)
...sstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder die Niederschrift mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor. (3) Die Berufungsschrift ...
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BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...ssen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden. (2) Die Abgabenbefreiung gilt nicht für die Kosten eines...
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BrennO 1998 § 151 (Law)
Wird bei der Prüfung, Reinigung oder sonstigen Behandlung der Meßuhr oder einzelner Teile oder der Vorlage Branntwein entnommen, so ist er, soweit er nicht wieder in die Meßuhr oder die Vorlage eingef...
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GewO § 151 Eintragungen in besonderen Fällen (Law)
...2. der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person, die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vo...