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BEG § 188 (Law)
...ssen Entschädigungsbehörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, und im Falle des § 89 auch gegen den Arbeitgeber zu richten.
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BewG § 188 Liegenschaftszinssatz (Law)
...2) Anzuwenden sind die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs ermittelten örtlichen Liegenschaftszinssätze. Soweit von den Gutachterausschüssen keine geeigneten Liegen...
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FamFG § 188 Beteiligte (Law)
...2 Satz 2 oder Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt oder im Fall des § 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, c) ...
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StVollzG § 188 (Law)
(weggefallen)
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BGB § 188 Fristende (Law)
...2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjen...
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InsO § 188 Verteilungsverzeichnis (Law)
...sstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Der Verwalter zeigt dem Gericht die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der Insolvenzmasse an; das Gericht hat d...
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SGG § 188 (Law)
...ssenes Verfahren wieder aufgenommen, so ist das neue Verfahren eine besondere Streitsache.
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GVG § 188 (Law)
Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.
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VwGO § 188 (Law)
...sstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.
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UmwG 1995 § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)
...2) § 176 Abs. 2 und 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (3) An die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register treten bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungsunter...
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MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...sschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsaussc...
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BBauG § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung (Law)
...ss sich die Flurbereinigung auf die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets voraussichtlich nicht auswirkt. (2) Die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde sind verpflichtet, ihre das Geme...
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BrennO 1998 § 188 (Law)
...sser- oder Landweg und ob er in Fässern, Kesselwagen oder Schiffsgefäßen versandt werden soll. (2) Die notwendigen Gefäße für den Versand ab Brennerei oder für die Ablieferung an die Monopol...
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ZPO § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung (Law)
...ssgericht kann eine längere Frist bestimmen.
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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...sse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen. (2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Dienstein...
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SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)
...ssichtlich erschwert sein wird. (2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksicht...
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BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)
...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...
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LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)
...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...
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AO 1977 § 188 Zerlegungsbescheid (Law)
...2) Der Zerlegungsbescheid muss die Höhe des zu zerlegenden Steuermessbetrags angeben und bestimmen, welche Anteile den beteiligten Steuerberechtigten zugeteilt werden. Er muss ferner die Zerlegungsgru...
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BRAO § 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung (Law)
...2) Der Präsident einer Rechtsanwaltskammer kann durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten werden.