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GVG § 201 (Law)
...streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche. (2) Die Vo...
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SGG § 201 (Law)
...2) Für die Vollstreckung gilt § 200.
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BEG § 201 (Law)
...2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.
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RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)
...20 m oder mehr; b) für Schiffe, deren Produkt aus L ∙ B ∙ T ein Volumen von 100 m ...
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RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Bet...
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StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)
...2) Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
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BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)
...2) Der Durchschnittsertrag ist regelmäßig aus den Betriebsergebnissen (§ 202) der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten. Das gesamte Betriebsergebnis eines ...
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FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der Ehegatten befindet; 3. das Gericht, in desse...
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StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)
...2. Abweichend von § 17 kann die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit auch eingeschränkt werden, wenn und solange die räumlichen, personel...
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...
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LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)
Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...
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AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
...2. Konstruktion und Ausführung der Anlagen müssen in mechanischer und elektrischer Hinsicht dem Stand der Technik entsprechen. 3. ...
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BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen (Law)
...streckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
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LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)
...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...
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AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)
...2) Besteht die Möglichkeit, dass auf Grund der Prüfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- od...
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InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)
...stritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine...
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BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)
...23a angesetzten Kapitalkosten übersteigen oder 2. daß bei einer Ersetzung von Finanzierungsmitteln durch andere Mittel nach ...