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BVO 2 § 50 (Law)
(Inkrafttreten)
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StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)
Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgeno...
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FamFG § 250 Antrag (Law)
...249 Abs. 2 ausgeschlossen ist. (2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249 bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen. Vo...
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HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)
...2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. (3) Ist der E...
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BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)
Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann d...
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InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)
...2. wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist.
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StGB § 250 Schwerer Raub (Law)
...2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
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ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)
Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.
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UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
...207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. ...
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SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)
...2) Die gemeinsame Einrichtung ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Er...
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BImSchV 18 Anhang 2 (Law)
...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)
...22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...
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AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
...246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2, §§ 248a und 249 Abs. 2 sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend...
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SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)
...2 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein. (3) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und nach § 228 Absatz 1 Satz ...
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BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.
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BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Sinne des § 2a Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu entrichten sind, erhö...
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BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)
Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...
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LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)
...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 15C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 15D zu vermitteln. ...