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StGB § 280 (weggefallen) (Law)
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InsO § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung (Law)
...2 und 93 für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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LAG § 280 Höhe der Entschädigungsrente (Law)
...266 Abs. 2, in den Fällen des § 279 Abs. 1 Satz 4, des § 282 Abs. 4 und 5 sowie des § 283 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 Satz 4 und Nr. 4 jährlich vier vom Hundert des Grundbetrags der Hauptentschädigung; h...
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BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Law)
...286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
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FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens (Law)
...2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Absatz 2 Satz 2 hat der Sachverständige ...
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AktG § 280 Feststellung der Satzung. Gründer (Law)
...2) Alle persönlich haftenden Gesellschafter müssen sich bei der Feststellung der Satzung beteiligen. Außer ihnen müssen die Personen mitwirken, die als Kommanditaktionäre Aktien gegen Einlagen überneh...
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MitbestGWO 2 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)
(1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sin...
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SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)
Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.
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AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)
...29 erhöht oder vermindert. (2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids oder seine Be...
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SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)
...2. Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt und 3. Bericht erstattet. ...
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UmwG 1995 § 280 Wirkungen des Formwechsels (Law)
...266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
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SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)
...282 Abs. 2 aufzustellen, 5. Nebenstellen zu errichten und aufzulösen, 6. den Ges...
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ZPO § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage (Law)
...2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.
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HGBEG Art 67 (Law)
...25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geänderten Vorschriften die bisherige Form der Darstellung oder die bisher angewandten Bewertungsmethoden, so sind § 252 Abs. 1 Nr. 6, § 265 Abs. 1, § 284 Abs. 2 Nr. 3 u...
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WG Art 67 (Law)
...2) Die Abschrift muß die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wiedergeben. Es muß angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht. (3) Die Absc...
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Grundgesetz Artikel 67 (Law)
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu en...
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BBesG § 67 (weggefallen) (Law)
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BewG § 67 Gutachterausschuß (Law)
...2) Die landwirtschaftliche Abteilung des Gutachterausschusses übernimmt auch die Befugnisse des Landesschätzungsbeirats nach dem Bodenschätzungsgesetz. (3) Dem Gutachterausschuß...
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IfSG § 67 Pfändung (Law)
...2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden. (2) Übertragung, Verpfändung und Pfändun...