-
HGB § 402 (Law)
...2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.
-
FamFG § 402 Anfechtbarkeit (Law)
...2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetz...
-
SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
...280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung sta...
-
AktG § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften über Urkundenstraftaten mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer vo...
-
BGB § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung (Law)
Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich ...
-
MitbestGWO 2 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
-
BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)
...2. Bei Schiffen mit Sprung und mit Aufbauten kann der Freibord nach Anhang II § 4.02 Nr. 2 bis 6 berichtigt werden: ...
-
ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen (Law)
Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind. ...
-
RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
...2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben. ...
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)
...2. Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszei...
-
StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)
Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.
-
BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
...2. Ein Kleinfahrzeug kann erforderlichenfalls die allgemeinen Schallzeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben. 3. ...
-
BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)
...struktur Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in das Fährzeugnis einzutragen. 2. Verweist diese Vorschrif...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
...2, erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. 2. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge oder Kleinfahrzeuge, die ausschli...
-
AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)
...Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt...
-
BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)
...25 S v oder 0,25 S a ist (nachstehende Skizze): ...
-
BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)
...2. Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszei...
-
MoselSchPV 1997 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
...2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben. ...
-
Grundgesetz Artikel 53 (Law)
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bunde...
-
HGBEG Art 53 (Law)
...21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214) sind Rückstellungen hinsichtlich der bis zum jeweiligen Abschlussstichtag in Verkehr gebrachten Fahrzeuge erstmals im Jahresabschluss für das nach dem 26. April 2002 en...