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HGB § 503 Schadensfeststellungskosten (Law)
...2 zu leistenden Ersatz hinaus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen.
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RheinSchPersV § 5.03 Basislehrgang für Sachkundige (Law)
...2 wahrnehmen sollen, müssen zur Erlangung der Fachkunde an einem Basislehrgang teilnehmen. Der Basislehrgang muss im Rahmen eines von der zuständigen Behörde durchgeführten oder von ihr anerkannten Le...
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RVO (XXXX) §§ 503 bis 525c (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh III § 5.03 Fenster und Oberlichter (Law)
...2015, und als rechteckige Fenster mindestens der Baureihe F der Norm DIN ISO 3903, Ausgabe Dezember 2015, entspricht; c) ...
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ZPO (XXXX) §§ 499a bis 503 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...
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BGB § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung (Law)
...20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung de...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehme...
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LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...
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BinSchUO2008Anh II § 5.03 Probefahrtstrecke (Law)
...2. Diese Probefahrtstrecken müssen sich in möglichst geraden Abschnitten von mindestens 2 km Länge und genügender Breite in strömenden oder stillen Gewässern befinden un...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.03 Prüfverfahren (Law)
...2. Unter den Bedingungen nach vorstehender Nummer 1 muss der Anzeigefehler innerhalb der in dem Anhang zu diesem Teil II dargestellten Toleranzgrenzen liegen. Alle ander...
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BinSchUO2008Anh IX § 5.03 Prüfverfahren (Law)
...2. Unter den Bedingungen nach Nummer 1 muss der Anzeigefehler innerhalb der in dem Anhang dargestellten Toleranzgrenzen liegen. 3. ...
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BinSchUO2008Anh X § 5.03 Schiffskörper und Schwimmfähigkeit im Leckfall (Law)
...2-See zugelassen ist, muss abweichend von Anhang II § 15.02 Nr. 2 durch wasserdichte Schotte so unterteilt sein, dass das vollbesetzte und ausgerüstete Fahrzeug nach dem Fluten einer beliebigen wasser...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...