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RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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InsO § 260 Überwachung der Planerfüllung (Law)
...ustehen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegründet worden ist, um das Unternehmen oder einen Betrieb des Schuldners zu übernehmen und weiterzuführen (Übernahmegesellschaft).
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ZPO § 260 Anspruchshäufung (Law)
...uch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.
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StPO § 260 Urteil (Law)
...und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt...
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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 260 Bestimmung des Amtsgerichts (Law)
...uzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und kostengünstigeren Erledigung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. ...
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StGB § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (Law)
...ur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) (weggefallen...
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MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)
...u machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu ...
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)
...ungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist...
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KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 260 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)
...ungsgrenzen angewendet. Sind vor dem 1. Januar 1984 liegende Arbeitsausfalltage nicht als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen, werden diese Arbeitsausfalltage bei der Bestimmung der Beitragsbemessung...
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GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)