-
UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)
...2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht ...
-
UStG 1980 § 2 Unternehmer, Unternehmen (Law)
...2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen...
-
BGB § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten (Law)
Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm auf Grund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
-
UStG 1980 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) (Law)
...213 00 00 und 1214 24 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Unterposition 1302 20 ...
-
UStG 1980 Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) (Law)
...2 12 Abfälle und Schrott, aus Blei Position 7802 ...
-
UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
...201, 7205 bis 7207, 7218 und 7224 4 Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren; raffinie...
-
UStG 1980 Inhaltsübersicht (Law)
...22 Aufzeichnungspflichten § 22a Fiskalvertretung ...
-
BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...
-
BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
-
UStG 1980 § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)
...2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser Tätigkeite...
-
UStG 1980 § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (Law)
...2 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezei...
-
UStG 1980 § 13a Steuerschuldner (Law)
...2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikations...
-
UStG 1980 § 18a Zusammenfassende Meldung (Law)
...2011 gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 000 Euro der Betrag von 100 000 Euro tritt. (2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nac...
-
UStG 1980 § 18d Vorlage von Urkunden (Law)
...2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) berechtigt, von Unterne...
-
UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)
...2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 bleibt unberührt. (4) In den Fällen des § 15a hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den ...
-
UStG 1980 § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters (Law)
...2) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Abs. 1 erteilten Steuernummer eine Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen...
-
UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)
...2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. (2) Da...
-
UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)
...2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. ...
-
UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)
...287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.
-
BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...22 angesetzt werden. (5) Dienen Finanzierungsmittel zur Deckung von Gesamtkosten, mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann, die aber bis zur Bezugsfertigkeit nicht entstanden sind, d...