SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

HGB § 275 Gliederung (Law)

...2 oder 3 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen. (2) Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens sind auszuweisen: 1. ...

FamFG § 275 Verfahrensfähigkeit (Law)

In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

SGB 6 § 275 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 275 Früher erster Termin (Law)

...277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Wird das Verfahren in dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorber...

AktG § 275 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

...246 Abs. 2 bis 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 1, §§ 248a, 249 Abs. 2 sinngemäß. Der Vorstand hat eine beglaubigte Abschrift der Klage und das rechtskräftige Urteil zum Handelsregister einzureichen. Die Ni...

BGB § 275 Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

...280, 283 bis 285, 311a und 326.

LAG § 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen (Law)

...2) Die Gewährung der Unterhaltshilfe endet mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 wegfallen, sofern sich nicht aus § 273 Abs. 2 ein früherer Zeitpunkt ...

InsO § 275 Mitwirkung des Sachwalters (Law)

...2) Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, daß alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.

MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

AO 1977 § 275 (weggefallen) (Law)

BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

...2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eing...

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...

LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

StPO § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils (Law)

...2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinder...

StGB § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (Law)

...2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesi...

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...24-Stunden-Periode ist jedem Besatzungsmitglied eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. Eine 24-Stunden-Periode beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ruhezeit ...

SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

...2) Die Krankenkassen haben durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen 1. die Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41 ...

UmwG 1995 § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder zustimmen. (2) In anderen Fällen bedarf der Umwandlungsbeschluß...