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FeV 2010 § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (Law)
(1) Die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung obliegt den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr bei den Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr na...
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MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)
(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...
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TKonfAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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SchaumwZwStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)
(1) Der Alkoholgehalt bestimmt sich bei Schaumwein in Fertigpackungen nach den Angaben auf den Fertigpackungen, es sei denn, diese Angaben weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen ...
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FeV 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2016 - 2017) a) ...
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AuslZuschlV 2010 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1937) ...
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BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)
Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Bier in Fertigpackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Men...
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BöttchAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Abgasverlust: die Differenz zwischen dem Wärm...
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PapTechAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PfWirtAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
Brennwein mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein beh...
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FeV 2010 § 2 Eingeschränkte Zulassung (Law)
(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. D...
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KaffeeStV 2010 § 2 Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung (Law)
(1) Bei löslichem Kaffee in Form von flüssigen Auszügen, Essenzen und Konzentraten bestimmt sich die Kaffeemenge nach der Trockenmasse. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Ware Röstkaffee oder lösli...
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TabStV 2010 § 2 Stückgewicht (Law)
Das Durchschnittsgewicht kann durch mehrmaliges Abwiegen ermittelt werden. Beträgt die Menge von Zigarren oder Zigarillos weniger als 1 000 Stück, ist das Durchschnittsgewicht durch Abwiegen dieser Me...
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RevjAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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TierImpfStKostV 2010 § 2 Gebührenverzeichnis (Law)
Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.
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BüchsenmAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. „Allokation“ ist die Zuordnung von Gasmengen zu einem Bilanzk...
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GrwV 2010 § 2 Bestimmung und Beschreibung der Grundwasserkörper (Law)
(1) Zum 22. Dezember 2013 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert die zuständige Behörde 1. die Festlegung von La...