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AktG § 285 Hauptversammlung (Law)
...2. die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafter und der Mitglieder des Aufsichtsrats; 3. ...
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InsO § 285 Masseunzulänglichkeit (Law)
Masseunzulänglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.
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StPO § 285 Beweissicherungszweck (Law)
...2) Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 286 bis 294.
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
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MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bez...
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LAG § 285 Dauer der Entschädigungsrente (Law)
...2 gilt unter den Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 Satz 2 für eine alleinstehende Tochter entsprechend. § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag, die Grundbe...
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ZPO § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme (Law)
...2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben die Parteien ihr Ergebnis auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.
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HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben (Law)
...275 Abs. 2 Nr. 5, b) der Personalaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 6; ...
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BGB § 285 Herausgabe des Ersatzes (Law)
(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspr...
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StGB § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (Law)
...284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
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UmwG 1995 § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...253 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt werden, so darf die unters...
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WG Art 88 (Law)
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AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.
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GWB § 88 Klageverbindung (Law)
Mit der Klage nach § 87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der ...
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 88 (Law)
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...
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SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)
...2, 4, 5 und 6 genannten Aufgaben erforderlich ist. Sie dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig erhobenen Sozialdaten der nach § 24 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und ...
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AO 1977 § 285 Vollziehungsbeamte (Law)
...2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt; der Auftrag ist...
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SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung (Law)
Personen, die nachversichert worden sind und die aufgrund der Nachversicherung die allgemeine Wartezeit vor dem 1. Januar 1984 erfüllen, können für Zeiten nach dem 31. Dezember 1983 auf Antrag freiwil...
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AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)
...2, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.