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SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)
Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
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BVO 2 § 17 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht, sowie 2. Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 vom September 2011,...
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MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds...
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BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...
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MitbestGWO 2 2002 § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt fest, ob die nach Absatz 1 aus der Wählerliste eines Betriebs zu streichenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Wahl der Delegierten nach § 11 Abs. 3 un...
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...
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LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)
...2) Bei einer Zeitüberschreitung nach Absatz 1 darf die gesamte Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen Ruhezeit und dem Beginn der nachfolgenden Ruhezeit 16 Stunden, bei einem nach § 9 verlängerte...
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ScheckG Art 57 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
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BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)
...2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629) wird gestrichen. Sieht ein völkerrechtlicher Vertrag für einen Dienstort i...
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BAföG § 57 (weggefallen) (Law)
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BEG § 57 (Law)
...2 findet entsprechende Anwendung. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Verfolgte nach abgeschlossener Auswanderung infolge ihm drohender nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen weitergew...
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DMBilG § 57 Auflösung (Law)
...2) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Grundkapital nach der Neufestsetzung auf weniger als die nach der Rechtsform zulässigen M...
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HwO § 57 (Law)
(1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der im § 54 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bed...
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KSVG § 57 (Law)
(weggefallen)
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MilchQuotV § 57 Übergangsregelungen (Law)
...2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (5) Abweichend von § 24 Absatz 2 Satz 1 tritt bis zum Ablauf des 31. März 2012 an die Stelle der Weiternutzungspflicht eine Weiterbewirtschaftungspf...
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LuftFzgG § 57 (Law)
Das Registerpfandrecht erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegens...
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UErgG § 57 (Law)
...2) § 35 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 gelten in Berlin (West) mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 11 Abs. ... 4 des Umstellungsgesetzes und des § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstel...
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StPO § 57 Belehrung (Law)
Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hi...