StGBEG Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen (Law)

...2 Buchstabe d, Nr. 9 Buchstabe a, Artikel 171 Nr. 2, Artikel 249 Nr. 5 bis 7, Artikel 250 Nr. 3, 4 Buchstabe a, Artikel 287 Nr. 24, 25, Artikel 294 Satz 2, Artikel 302, 315 Abs. 1, auch soweit diese V...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

StPO § 326 Schlussvorträge (Law)

Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angekl...

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134,...

ZPO § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge (Law)

...2) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt auch gegen den Nacherben, sofern der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmun...

FamFG § 326 Zuführung zur Unterbringung; (Law)

...2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen. (2) Gewalt darf die ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.221,71 2.302,13 2.382,55 2.462,97 2.543,39 A 10 ...

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest (Law)

...28 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4) Für Zustellungen gelte...

InsO § 326 Ansprüche des Erben (Law)

...2) Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so tritt er, soweit nicht die Erfüllung nach § 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gl...

LAG § 326 Weiterbehandlung der Anträge (Law)

...2) Über die Anträge mehrerer Geschädigter, die Erben oder weitere Erben eines vor dem 1. April 1952 verstorbenen unmittelbar Geschädigten sind, entscheidet durch einheitlichen Bescheid dasjenige Ausgl...

StGB § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen (Law)

...2 ist der Versuch strafbar. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 F...

AktG § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft (Law)

Jedem Aktionär der Hauptgesellschaft ist über Angelegenheiten der eingegliederten Gesellschaft ebenso Auskunft zu erteilen wie über Angelegenheiten der Hauptgesellschaft.

BGB § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

...275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht. (2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwieg...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...221,33     11, 12, 13 322,84 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...2 776,25 923,05 1.048,65 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.422,97 2.527,86 2.632,75 2.737,64 2.842,53 2.947,42 3.052,31 ...