• StGB § 337 Schiedsrichtervergütung (Law)

  Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder...

• StPO § 337 Revisionsgründe (Law)

  ...2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

• AktG § 337 (Law)

  (weggefallen)

• InsO § 337 Arbeitsverhältnis (Law)

  ...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6) für das Arbeitsverhältnis maßge...

• FamFG § 337 Kosten in Unterbringungssachen (Law)

  ...2 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird. (2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsma...

• LAG § 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses (Law)

  ...2) Der Beschwerdeausschuß kann den Bescheid auch zum Nachteil dessen, der die Beschwerde eingelegt hat, ändern.

• HGB § 337 Vorschriften zur Bilanz (Law)

  ...2) An Stelle der Gewinnrücklagen sind die Ergebnisrücklagen auszuweisen und wie folgt aufzugliedern: 1. Gesetzliche Rücklage; ...

• ZPO § 337 Vertagung von Amts wegen (Law)

  Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassung...

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  ...2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, ...

• BGB § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe (Law)

  ...2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben.

• AO 1977 § 337 Kosten der Vollstreckung (Law)

  ...2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben.

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.37 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)

  ...2 müssen, wenn sie nicht zu einem Schubverband gehören, führen: den blauen Kegel nach § 3.32 Nr. 1. 2. Wenn...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwend...

• AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)

  ...25. Juli 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 337 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht f...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum fes...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.