HGB § 348 (Law)

Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden. ...

StGB § 348 Falschbeurkundung im Amt (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar.

ZPO § 348 Originärer Einzelrichter (Law)

...2. die Zuständigkeit der Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten...

BGB § 348 Erfüllung Zug-um-Zug (Law)

...20, 322 finden entsprechende Anwendung.

InsO § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. (Law)

...2 gilt entsprechend. (2) Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gegeben oder soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, so kann das ...

MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. § 90 Abs. 2 Satz 2 ist an...

LAG § 348 Zuteilung der Mittel (Law)

...298 bis 300 einzusetzen. (2) Die Mittel sind von den Ländern als ersten Darlehensnehmern dem Ausgleichsfonds gegenüber in den Rechnungsjahren 1957 bis 1964 mit zwei vom Hundert, in den Rechn...

StPO § 348 Unzuständigkeit des Gerichts (Law)

...2) Dieser Beschluß, in dem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend. (3) Die Abgabe der Akten erfolg...

WG Art 93 (Law)

...2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)

Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...

SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

...2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften des Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

BNotO § 93 (Law)

...27 Abs. 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.

HwO § 93 (Law)

...2) Durch die Satzung ist die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung und ihre Aufteilung auf die einzelnen in den Anlagen A und B zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe zu bestimmen. Die Satzung kann b...

HGB § 93 (Law)

...2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erf...

VwGO § 93 (Law)

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...

VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

...2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder, 3. den behandelten Gege...

AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

...2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2007 (BGBl. I S. 2308), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen für die bei diesen Stellen vorliege...

ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...2b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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