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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...kassen sowie den Verbänden oder den mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen zu übermitteln. (2) Soweit dies für die in Absatz 1 Nr. 2 und 2a genannten Zwecke erforderlich i...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)
...2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.
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Grundgesetz Artikel 104 (Law)
...kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...21 nicht mehr anzuwenden)
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BewG § 104 (weggefallen) (Law)
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GBVfg § 104 (Law)
...kt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (§§ 4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Übergangszeit die Weite...
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BBauG § 104 Enteignungsbehörde (Law)
...2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass an den Entscheidungen der Enteignungsbehörde ehrenamtliche Beisitzer mitzuwirken haben.
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BGB § 104 Geschäftsunfähigkeit (Law)
...2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ei...
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PatG § 104 (Law)
Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfo...
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SVG § 104 (Law)
...2018 nicht anzuwenden. Satz 1 gilt für Berufssoldaten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz...
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ZPO § 104 Kostenfestsetzungsverfahren (Law)
...Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzin...
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...2 Kognitive und kommunikative Fähigkeiten ...
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BinSchPRG § 104 (Law)
...koppelten Schiffen mit eigener Antriebskraft vereinigt, so erstreckt sich das Pfandrecht des Schiffsgläubigers nur auf dasjenige Schiff, welches den Schaden verursacht hat.
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BVerfGG § 104 (Law)
...2) Wird ein Notar zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt, so gilt § 101 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
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BPersVG § 104 (Law)
...kungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, insbesondere Entscheidungen in personellen Angelegenheiten de...
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SachenRBerG § 104 Verfahrensvoraussetzungen (Law)
...Kläger hat für eine Klage auf Feststellung über den Inhalt eines Erbbaurechts oder eines Ankaufsrechts nach Maßgabe der §§ 32, 61, 81 und 82 den notariellen Vermittlungsvorschlag und das Abschlußproto...
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SGG § 104 (Law)
...Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht k...
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ZVG § 104 (Law)
...ksam.
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LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)
Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...