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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 B (Urteil)
...L 2 SF 265/14 EK, L 2 SF 266/14 EK und L 2 SF 608/14 EK bis L 2 SF 743/14 EK sind offensichtlich haltlos und lassen auch nicht ansatzweise ein berechtigtes Interesse erkennen, weshalb sie als letztlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)
...li 2002 (BGBl I 2002, 2596), ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2002 (BGBl ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 1/16 (Urteil)
...llt wird (vgl. BGH 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - zu II 2 der Gründe). In einem solchen Fall besteht regelmäßig kein begründeter Anlass zu der Annahme, einzelne Streitpunkte sollten als endgültig...