Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 4/10 (Urteil)

...am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des ...