BGB § 245 Geldsortenschuld (Law)

...ahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.

StGB § 245 Führungsaufsicht (Law)

...242 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

HGB § 245 Unterzeichnung (Law)

...ahresabschluß ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen.

LAG § 245 Schadensbetrag (Law)

...auf Reichsmark gelautet haben, mit dem Betrag, mit dem sie auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank umzuwerten gewesen wären; dabei ist für Ansprüche aus Kaufpreisen im Sinne des § 15a Abs. 3 Nr. 1 e...

AktG § 245 Anfechtungsbefugnis (Law)

...anntgemacht worden ist; 3. im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tage...

InsO § 245 Obstruktionsverbot (Law)

...an stünden, 2. die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den B...

AGB DDR § 245 (Law)

...auen ist auf Verlangen der jährliche Erholungsurlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub zu gewähren. (2)

BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)

...anderes ergibt, befugt, die Wahl vorzunehmen oder den Rahmen auszufüllen. (2) Die Befugnisse des Bauherrn nach dieser Verordnung stehen auch seinem Rechtsnachfolger zu. Soweit der Bauherr na...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

...als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung nach ...

FamFG § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

...altstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem ...

AO 1977 § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte (Law)

Andere als die in § 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außer...

StPO § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel (Law)

...aatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind. (2) Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen un...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...ach dem 29. Januar 1933 wegen Verfolgungsmaßnahmen als Verfolgter des Nationalsozialismus (§§ 1 und 2 Bundesentschädigungsgesetz), 7. ...

ZPO § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege (Law)

...anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.

UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)

...aft mit beschränkter Haftung in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien auch beitretende persönlich haftende Gesellschafter. § 220 ist entsprechend anzuwenden. § 52 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwend...

BBauG § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Law)

...an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ...

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...atbasis. Bei mehr als drei Zeitzonen Unterschied bezieht sich das Tagesrhythmus-Tief während der ersten 48 Stunden nach Verlassen der Heimatbasis-Zeitzone auf die Heimatbasiszeit und danach auf die Or...

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...Angaben darüber, ob dies schon am 21.6.1948 der Fall war 3)4): 2. Nur bei Berechtigten im Ausland: ...

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.