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BGB § 270 Zahlungsort (Law)
...2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Woh...
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InsO § 270 Voraussetzungen (Law)
...ausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger. (4) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Ablehnung schriftlich zu begründen; § 27 Absatz 2 Nummer 4 gi...
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HGB § 270 Bildung bestimmter Posten (Law)
...ahresergebnisses aufgestellt, so sind Entnahmen aus Gewinnrücklagen sowie Einstellungen in Gewinnrücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder auf Grund solcher V...
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LAG § 270 Anrechnung von Einkünften (Law)
...altshilfe insoweit angerechnet, als sie nach § 267 Abs. 2 als Einkünfte gelten. Der Anrechnungsbetrag wird auf volle Euro nach unten abgerundet. Sinkt der Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe ...
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AktG § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht (Law)
...ahres einen Jahresabschluß und einen Lagebericht aufzustellen. (2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses sowie über die Entlast...
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FamFG § 270 Anwendbare Vorschriften (Law)
...artnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Be...
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ZPO § 270 Zustellung; formlose Mitteilung (Law)
...artei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteil...
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StGB § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (Law)
...atenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.
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SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)
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StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Law)
...ache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § ...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...angen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 besti...
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LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)
...ach der Pause geplant werden. 3. Innerhalb jeweils sieben aufeinanderfolgender Tage dürfen nicht mehr als zwei Flugdienste nach Absatz 2 gel...
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Am...
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BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)
...augrundstücks handelt, mit dem Verkehrswert, 2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine ...
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SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...as Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen ba...
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BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)
...als Zusatz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebrac...
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AO 1977 § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab (Law)
...ach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und re...
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UmwG 1995 § 270 Abfindungsangebot (Law)
...as Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 gilt auch für jedes Mitglied, das dem Formwechsel bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage, an dem der Umwandlungsbeschluß gefaßt worden ist, durch e...