Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 1/15 (Urteil)

...aus Art. 33 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die Berufung auf die Mindestverweildauer liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 33 GG der Be...