• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 424/14 (Urteil)

  ...Angeklagte am 2. Dezember 2013 nach einem Gaststättenbesuch den Zeugen P.   , der 500 Euro an einem Geldspielautomaten gewonnen hatte und sich auf dem Nachhauseweg befand. Der Angeklagte bedrohte den ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 32/17 B (Urteil)

  ...ann abzustellen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bezifferung mutmaßlich falsch ist (vgl Wehrhahn in jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 144 RdNr 22; vgl zur Unmaßgeblichkeit der materiel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 32/16 (Urteil)

  ...agte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 3. März 2016 zuges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 89/15 (Urteil)

  ...aus welchen Gründen diese Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist, hat er sich nicht einmal ansatzweise mit der Rechtsprechung des BFH zu dieser Frage auseinandergesetzt. Danach verlangt der Wortla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/16 (Urteil)

  ...Außerdem habe der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. R.     Frau R.       unter Hinweis auf den taggleichen Fristablauf angewiesen, den Berufungsschriftsatz fristwahrend per Telefax an das Hanseatische...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 51/16 (Urteil)

  ...2. März 1998, erforderlichenfalls den Arbeitsplatz zu verlassen, um im Rahmen der Nebentätigkeit Termine wahrzunehmen. Nach seiner Zulassung beantragte er, ihm gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO die Ausübu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 44/15 (Urteil)

  ...ach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig, weil der Sache aufgrund der nachfolgenden Ausführungen...