• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 35/17 (Urteil)

  ...ar, das Fachgericht bereits dann zur Aussetzung des Verfahrens und zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG als verpflichtet oder auch nur als berechtigt anzusehen, w...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/15 (Urteil)

  ...ar bestellten Notariatsverwalter auf, den hinterlegten Kaufpreis an ihn auszukehren. Der Notariatsverwalter lehnte die Auszahlung ab, da der gegenwärtig auf dem Notaranderkonto verwahrte Betrag nicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 274/16 (Urteil)

  ...26. Aufl., EMRK Art. 6 Rn. 310). Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, in anklagereifen Fällen auch alsbald anzuklagen (vgl. Kölbel, aaO, § 170 Rn. 9). Indes kann weder aus § 170 Abs. 1 StPO noch allei...