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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/16,C-86/16 (Urteil)
...ABM – Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) (T‑185/07, EU:T:2009:147), und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM (C‑254/09 P, EU:C:2010:488), unangewendet gelassen habe, anbela...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/11 (Urteil)
...at der EuGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf den Streitfall Art. 7 RL 92/12/EWG Anwendung findet und dass nach Art. 7 Abs. 3 RL 92/12/EWG die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem sich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)
...Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann (Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 41, jeweils Rn. 12; zum dann bestehenden Anwen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 796/16 (Urteil)
...auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, n...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)
...at. Sie hat mithin die vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Preisanpassungen nicht in Frage gestellt (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO Rn. 24, und VIII ZR 236/12, aaO Rn. 23; ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...attungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearSh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...abt hat. Nach ihren bei der Beweisaufnahme gemachten Angaben hat sie im Vorbeigehen immer mal wieder nachgeschaut, was die Kinder gerade am Rechner machten, und hat sich dies auch manchmal erklären la...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/15 (Urteil)
...am 20. Januar 2012 zu dem Telefonat mit dem Zeugen A. erzählt hatte. Die Zeugen A. und R. waren bei der Übergabe der Tasche am Morgen des 23. Januar 2012 anwesend und haben diese Tatsache bestätigt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 19/14 (Urteil)
...aatliche Sonderaufgaben (ReSA) der Deutsche Telekom AG. Dort wurde die Excel-Tabelle um Namen und Anschrift der Anschlussinhaber ergänzt und auf elektronischem Weg an die Staatsanwaltschaft zurückgesa...